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Frohes Fest: Ein Jahr nach der Abmahnwelle … die Kanzlei U+C existiert nicht mehr!

Erinnern Sie sich? 2013, eine Abmahnwelle kurz vor Weihnachten. Streaming von Pornos war der Vorwurf. Völliger Quatsch, dennoch hatte das Landgericht Köln Beschlüsse im Massenbetrieb rausgehauen, ohne genau hinzuschauen, und damit von zig Tausenden Usern die IP-Adressen im Rahmen von Auskunftsverfahren herausgegeben. Dafür wurde das Landgericht Köln sogar von NBC (worldwide!) ausgelacht, ! Einige Abwehranwälte rieben sich die Hände, kommt da ein gutes Geschäft? Einige – so auch die Kollegen...
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Überwachungspflichten der Eltern für Kinderhandys

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Vermieter darf Teppich gegen Laminat austauschen

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Bundesgerichtshof zur Haftung von Access-Providern für Urheberrechtsverletzungen Dritter

BGH-Pressemitteilung vom 26.11.2015 Urteile vom 26. November 2015 – I ZR 3/14 und I ZR 174/14 Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in zwei Verfahren über die Haftung von Unternehmen, die den Zugang zum Internet vermitteln (Access-Provider), für Urheberrechtsverletzungen Dritter entschieden. Die Klägerin im Verfahren I ZR 3/14 ist die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA). Sie nimmt für...
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Landgericht Hamburg, 310 U 402/16 , Beschluss v. 18.11.2016 – Haftung für Links auf Urheberrechtsverl. Dritter

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Urteil gegen „The Archive AG“ in Sachen Redtube

Wie die Zeit-Online und Golem berichten, hat die Kanzlei Anka ein Versäumnisurteil gegen „The Archive AG“ erwirkt, also ein Urteil nach Aktenlage, wenn eine Partei nicht erscheint. Dazu heißt es auf der Kanzleiseite von Anka: „Das Gericht ließ in der mündlichen Verhandlung keinen Zweifel daran, dass die Abmahnung unberechtigt war. Aufgrund der Abwesenheit der Firma „The Archive AG“ sowie deren Prozessbevollmächtigte erließ das Gericht ein sog. Versäumnisurteil, wonach vorerst feststeht, dass...
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Bei Homeoffice kein Wegeunfall auf dem Weg zum Kühlschrank

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Wer haftet für die Schäden durch eine Katze?

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Jura-to-go- SPECIAL: „Playboy-Urteil“ des EuGH vom 08.09.2016 – Hyperlinks im Internet

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Landessozialgericht Stuttgart ,Az.: L 2 U 5633/10, Mord auf Rückweg vom Steuerberater kein Arbeitsunfall

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Sturm im Wasserglas: „Streaming“-Filesharing wird keine zweite Welle!

Nachdem – wieder einmal – Panik geschürt wurde, ist es wohl notwendig, auch hier nüchtern die Wogen einmal mehr zu glätten. Die Rede ist von „einer zweiten Abmahnwelle“, einer  angeblichen „Streaming-Abmahn-Welle“ bei denen Tausende betroffen sein werden, die „cuevana.tv“ und „Popcorn Time“ benutzt hätten … Nein, auch diesmal wird es wieder nicht so schlimm sein, nicht so heiß gegessen werden, wie es gekocht wurde, denn es ist KEIN STREAMING, sondern ganz normales „illegales“ FILESHARING:...
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Kein Schmerzensgeld für einen toten Hund

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EuGH – Google muss Daten über Personen löschen, die sensibel sind

Der Europäische Gerichtshof hat heute über einen Fall entschieden, in dem ein spanischer Geschäftsmann die Löschung eines Eintragen wegen einer Zwangsversteigerung verhindern wollte. Die Sache war lange abgeschlossen, er wollte hiermit nicht mehr in Verbindung gebracht werden und die spanische Datenschutzbehörde verlangte von Google, dass eine Löschung zu erfolgen habe.   Dies lehnte Google ab und klagte – bis dieser Fall nun vor dem EuGH landete. Dieser entschied, dass1) Google vollinhaltlich...
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BGH: Zur Verpflichtung einer Bank zur Bekanntgabe des Kontoinhabers bei Markenfälschung

BGH-Pressemitteilung Nr. 178/2015 vom 21.10.2015: Zur Verpflichtung einer Bank zur Bekanntgabe des Kontoinhabers bei Markenfälschung Urteil vom 21. Oktober 2015 – I ZR 51/12 – Davidoff Hot Water II Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein Bankinstitut eine Auskunft über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers nicht unter Hinweis auf das Bankgeheimnis verweigern darf, wenn über das Konto die Zahlung des Kaufpreises für...
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BGH: Widerruf von Fernabsatzverträgen von Gesetzes wegen ohne Rücksicht auf die Beweggründe des Verbrauchers möglich

Pressemitteilung 057/2016 vom 16.03.2016   Widerruf von Fernabsatzverträgen von Gesetzes wegen ohne Rücksicht auf die Beweggründe des Verbrauchers möglich Urteil vom 16. März 2016 – VIII ZR 146/15 Der Bundesgerichtshof hat sich heute mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Verbraucher unter dem Gesichtspunkt rechtsmissbräuchlichen Verhaltens am Widerruf eines Fernabsatzvertrages gehindert ist. Der Kläger hatte bei der Beklagten über das Internet zwei Matratzen bestellt, die im...
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Bundesgerichtshof konkretisiert Pflichten des Betreibers eines Ärztebewertungsportals

BGH-Pressemitteilung 049/2016 vom 01.03.2016: VI ZR 34/15 – Urteil vom 1. März 2016 Der Kläger ist Zahnarzt. Die Beklagte betreibt unter der Internetadresse www.jameda.de ein Portal zur Arztsuche und -bewertung. Dort können Interessierte Informationen über Ärzte aufrufen. Registrierten Nutzern bietet das Portal zudem die Möglichkeit, die Tätigkeit von Ärzten zu bewerten. Die Bewertung, die der jeweilige Nutzer ohne Angabe seines Klarnamens abgeben kann, erfolgt dabei anhand einer sich an...
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AG Lahr: Gründlicher Hinweisbeschluss zum Filesharing

AG Lahr: Gründlicher Hinweisbeschluss zum Filesharing In einem Rechtsstreit, in dem es um einen Film aus dem Hause Embacher geht, hat die Klägerseite mehrfach unterschiedlich zur Identität des Klägers vorgetragen – das Werk sollte von einer „WE Filmproduktion“ stammen, als Klägerin wurde zunächst eine Wolfgang Embacher Filmproduktion GmbH genannt. Anschließend wurde beantragt, die Klägerbezeichnung auf „Wolfgang Embacher Filmproduktion e.K.“ umzustellen. Beide Firmen sind nicht im...
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Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie ab 13.Juni 2014 – WAS ÄNDERT SICH? Hier die kompakte Übersicht mit Mustern in 10 Punkten + Download!

Das Gesetz hat sich aufgrund der Umsetzung der Verbraucherrichtlinie zum 13.06.2014 in vielen Punkten geändert, das heißt, dass Alle, die im Internet kaufen und verkaufen, sich in vielen Punkten umstellen müssen, AGB ändern müssen etc. Ein Urwald an Informationen? Daher hier eine ganz kompakte Zusammenfassung mit entsprechenden MUSTERN! Und die Zusammenfassung als Download!: 1) Neue Regelung für Downloads: Erstmals werden nun „Verträge über digitale Inhalte, die nicht auf einem körperlichen...
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BGH hebt Kündigungsklausel von Dating Plattorm auf

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Böhmermann in 60 Sekunden (na gut, 140…) zivilrechtlich

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